1. Allgemeines

Der Patient:innenbeirat Niederösterreich verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG 2018) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG 2021).

Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten hat für uns höchste Priorität.

2. Verantwortlicher

Verein Sicher Gesund NÖ
Viktor Kaplan Straße 2/1. Stock / Haus E
2700 Wiener Neustadt
Österreich

E-Mail: info@patientinnenbeirat-noe.at

Vertreten durch: Caroline Wagner, BA (Direktorin, rechtsgeschäftliche Vertretung)

3. Zweck des Patient:innenbeirats

Der Patient:innenbeirat dient der:

• Einbindung von Patient:innenperspektiven in Gesundheits- und Forschungsprojekte
• Verbesserung von Patientensicherheit und Versorgungsqualität
• Beratung von Projekten im Bereich Gesundheit und Forschung
• Förderung von Austausch zwischen Patient:innen, Forschung und Praxis

4. Verarbeitete Daten

Im Rahmen der Tätigkeit des Patient:innenbeirats können folgende Daten verarbeitet werden:

4.1 Stammdaten

• Name
• Kontaktdaten (E-Mail, Telefon)
• Organisation/Zugehörigkeit (falls angegeben)

4.2 Beiratsbezogene Daten

• Teilnahme an Sitzungen
• Protokolle und Wortmeldungen
• Organisatorische Informationen (Einladungen, Verfügbarkeiten)

4.3 Sensible Daten (besondere Kategorie nach Art. 9 DSGVO)

Sofern im Rahmen der Beiratstätigkeit freiwillig eingebracht, können indirekt auch gesundheitsbezogene Informationen verarbeitet werden (z. B. Erfahrungsberichte von Patient:innen). Diese Daten werden nur verarbeitet, wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

5. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von:

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Mitwirkung im Beirat / organisatorische Notwendigkeit)
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Organisation und Durchführung)
• Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (ausdrückliche Einwilligung für Gesundheitsdaten)

6. Vertraulichkeit und sensible Inhalte

Alle Mitglieder des Patient:innenbeirats verpflichten sich zur Vertraulichkeit über:

• personenbezogene Daten anderer Mitglieder
• sensible Gesundheitsinformationen
• interne Projekt- und Sitzungsinhalte

7. Speicherung und Aufbewahrung

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist:

• für die Dauer der Beiratstätigkeit
• sowie darüber hinaus entsprechend gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder Dokumentationspflichten

Anschließend werden die Daten gelöscht oder anonymisiert.

8. Weitergabe von Daten

Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich:

• mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person
• wenn dies für die Durchführung des Beirats erforderlich ist
• oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen

Es erfolgt keine kommerzielle Weitergabe von Daten.

9. Protokolle und Dokumentation

Sitzungsprotokolle können personenbezogene Aussagen enthalten. Diese werden:

• nur intern verwendet
• vertraulich behandelt
• nur an berechtigte Personen weitergegeben

10. Technische und organisatorische Maßnahmen

Zum Schutz der Daten werden geeignete Maßnahmen getroffen, insbesondere:

• Zugriffsbeschränkungen
• Passwortschutz
• sichere Speicherung von Dokumenten
• Vertraulichkeitsvereinbarungen

11. Rechte der betroffenen Personen

Betroffene Personen haben jederzeit das Recht auf:

• Auskunft über gespeicherte Daten
• Berichtigung
• Löschung
• Einschränkung der Verarbeitung
• Datenübertragbarkeit
• Widerruf einer Einwilligung

Bei Datenschutzbeschwerden kann die Österreichische Datenschutzbehörde kontaktiert werden:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40–42, 1030 Wien
www.dsb.gv.at

12. Teilnahmebedingungen

Die Teilnahme am Patient:innenbeirat erfolgt freiwillig. Ohne Einwilligung zur Datenverarbeitung ist eine Teilnahme nicht möglich.